Das Interview mit Prof. Dr. Brigitte Geißel, Professorin für Politikwissenschaft und politische Soziologie, und Gordian Haas, habilitierter Philosoph und Senior Expert für Demokratie bei der Robert Bosch Stiftung, wurde auf der Website der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht.
Auszug
Im Juli wurden die Teilnehmer:innen für den ersten Bürgerrat des Bundestages ausgelost. Wie ordnen Sie diesen Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung ein?
Brigitte Geißel: Ich befürworte Bürgerbeteiligung auf nationaler Ebene und freue mich natürlich, dass der Bundestag sich dieser demokratischen Innovation geöffnet hat. Allerdings sehe ich auch die Gefahr, dass in so einen Bürgerrat Hoffnungen gesetzt werden, die nicht erfüllt werden können. Er wird nicht die Polarisierung in der Gesellschaft auflösen oder dazu führen, dass gleich bessere Gesetze verabschiedet werden. Er kann den Gesetzgeber:innen jedoch zusätzliche Informationen liefern.
Gordian Haas: Ich freue mich ebenfalls sehr, dass das Thema Bürgerbeteiligung nun auf der obersten Ebene angekommen ist. Bürgerräte hat es auf der kommunalen und der Landesebene bereits gegeben, doch jetzt wurden sie zum ersten Mal von unserem wichtigsten politischen Organ beauftragt. Das ist großartig. Gleichzeitig ist es wichtig, zu betonen, dass ein Bürgerrat keine Alternative zur repräsentativen Demokratie sein soll, sondern eine Ergänzung. So wie sich der Bundestag ja auch von Expert:innen beraten lässt, gibt es jetzt eben die Möglichkeit für Bürger:innen, ihre Meinung einzubringen.
